Beratung anfragen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung auf sämtliche unserem Hause erteilten Aufträge zwischen unserem Hause und unseren (künftigen) Kunden, d. h. Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, öffentlichen Auftraggebern oder Verbrauchen im Sinne von § 13 BGB.

(2.) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Kunden wird vorbehaltlich einer anderslautenden Absprache ausdrücklich widersprochen. Falls im Einzelfall individuelle Vereinbarungen getroffen werden, so haben diese Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3.) Auftragnehmer/Dienstleister/Vermieter o. ä. ist jeweils unser Unternehmen,
d. h ReTTTec GmbH

§ 2 Vertragsschluss

(1.) Wir bieten auf individuelle Anfrage oder in unserem Online-Shop verschiedene, unterschiedliche Leistungen an. Hierzu gehören z.B. (aber nicht abschließend):

– der Verkauf (von Neuware bzw. (u.U. gebrauchter) B-Ware oder Vorführware) z:B. von (Brandschutz-) Bekleidung, von Sanitätsausrüstung zur Versorgung von Verletzten und erkrankten Personen / deren Abtransport von der Gefahrenstelle, von Gerätschaften etc. zur Ausstattung des Gerätehauses, der Verkauf von Atemschutzgeräten, von Artikeln, die für die Feuerwehrausbildung erforderlich sind, von Produkten zur Brandbekämpfung, von Gerätschaften für die Technische Hilfeleistung sowie für Gefahrguteinsätze und Hochwasser etc.

– die Vermietung von Gerätschaften / Brandschutzbekleidung etc.

– die Reinigung und / oder Reparatur von Fahrzeugen / Gerätschaften / Brandschutzbekleidung etc.

  • der Aus- und Umbau von Einsatz- und Sonderfahrzeugen
  • Ausbildungen / Weiterbildungen
  • Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, d. h.
    • die Erstellung von Brandschutzkonzepten für Neubauten / Bestandsbauten inklusive der Beratung
    • die Erstellung einer Brandschutzordnung (Hotels, größere Anlagen etc.).
    • die Installation, Wartung und Reparatur von Rauch- und Wärme-abzugsanlagen, Schlauchanschlusseinrichtungen, Feuerlöschgeräten, Obertürschließsystemen, Brandschutzklappen, Druckerhöhungsanlagen, Wassernebellöschanlagen, Beleuchtungs- und Fluchtsystemen, Brandmeldesystemen, etc.

(2.) Angebote in unserem Online-Shop stellen (z.B. wegen der gegebenenfalls zu prüfenden Verfügbarkeit der Ware) kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben.

Angebote von unserer Seite auf eine individuelle Anfrage des Kunden gelten als verbindliches Angebot.

(3.) Kunden geben, sofern die jeweilige Leistung über unseren online-Shop bezogen werden soll, ein verbindliches Angebot ab, indem die im online-Shop im Warenkorb befindliche Ware / Dienstleistung durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bestellt werden.

(4.) In anderen Fällen, also im Falle der Unterbreitung eines verbindlichen Angebotes von unserer Seite auf individuelle Anfrage des Kunden erfolgt die verbindliche Bestellung / Auftragserteilung und damit der Vertragsschluss mündlich (gegebenenfalls persönlich) / schriftlich oder in Textform.

(5.) Der Versand einer automatisch generierten „Bestellbestätigung“ ist keine rechtsverbindliche Annahme des online unterbreiteten Angebotes eines Kunden.

(6.) Die Annahme dieses Angebotes durch uns erfolgt durch Übersendung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder durch Veranlassung der Erfüllung des uns erteilten Auftrages und eine entsprechende Anzeige gegenüber dem Kunden (z.B. durch eine Versandbestätigung).

(7.) Wird die Annahme des online unterbreiteten Angebotes nicht innerhalb von 8 Kalendertagen ab dem Datum der Bestellung erklärt bzw. wird die Erfüllung des uns erteilten Auftrages nicht innerhalb von 8 Kalendertagen ab dem Datum der Bestellung veranlasst und dem Kunden angezeigt (z.B. durch Bestätigung des Versandes), so gilt das an uns gerichtete Angebot als abgelehnt. Eine gesonderte Information hierüber wird dem Kunden nicht übersandt.

(8.) Der Vertragsschluss und die weitergehende Kommunikation erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

(9.) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail / automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und er unter dieser Adresse die von uns / mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten an ihn versandten E-Mails empfangen kann. Bei dem Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle an ihn versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Widerrufsrecht

(1.) Verbrauchern steht von Gesetzes wegen bei Fernabsatzverträgen bzw. bei Verbrauchsgüterkaufverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen steht kein Widerrufsrecht zu.

(2.) Der Widerruf ist innerhalb von 14 Tagen zu erklären.

(3.) Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag

-an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter,

der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat bzw.

– im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat

– bzw. in Fällen in denen wir mit Dienstleistungen (z.B. Ausbildungen / Weiterbildungen, Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes, Reparaturen, etc.) beauftragt werden mit dem Datum des Vertragsschlusses.

(4) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss uns der Verbraucher mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post übersandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann er das der Sendung beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist an unsere offizielle Post- bzw. E-Mailadresse zu senden.

(5.) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsrist versandt wird.

(6.) Wird ein Vertrag wirksam widerrufen, so sind wir verpflichtet, dem Verbraucher alle Zahlungen, die wir erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen, ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eines Vertrages bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir wegen der Rückzahlung Entgelte berechnen.

(7.) Die erhaltenen Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätesten binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet wird. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware.

(8.) Das Widerrufsrecht erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB) bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen (z.B. Ausbildungen / Weiterbildungen, Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes, Reparaturen, etc.), wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist bzw. wir mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sich darüber im Klaren ist, dadurch seinen Widerrufsrecht zu verlieren. Die Erteilung der Zustimmung hat schriftlich/in Textform zu erfolgen.

(9) Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, haben kein Widerrufsrecht.

§4 Preise, Versandkosten etc., Zahlungen

    1. (1.) Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2.) Auf individuelle Anfrage angegebene Preise verstehen sich, sofern es nicht anders gekennzeichnet ist, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3.) Hinzu kommen die Kosten der Verpackung und des Versandes für Lieferungen innerhalb Deutschlands, innerhalb und außerhalb der EU. Diese sind in den angegebenen Preisen noch nicht enthalten und vom Kunden zu tragen.

(4.) Gegebenenfalls entstehen bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union Kosten der Geldübermittlung durch Kreditinstitute, Kosten infolge von einfuhrrechtlichen Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen.

(5.) Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. In diesem Fall sind wir erst nach Eingang der vollständigen Zahlung verpflichtet, die uns obliegenden Leistungen zu erbringen.

(6.) Der Ausgleich von Rechnungen hat innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto unter Angabe der Auftrags- und Rechnungsnummer zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen i. H. v.
5-%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (gegenüber Verbrauchern) bzw. i. H. v.
9-%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (gegenüber Unternehmen/öffentlichen Auftraggebern) und Mahnauslagen i. H. v. 5,00 €/Mahnung in Rechnung zu stellen.

(7.) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) Sarl et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L 2449 Luxembourg (folgenden: „PayPal“, und der Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

(8.) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Aufrechnung zu erklären. Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche, wegen derer die Aufrechnung erklärt wird, unbestritten und/oder rechtskräftig festgestellt sind.

(9.) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur aufgrund etwaiger unbestrittener und/oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus dem jeweils selben Vertragsverhältnis zu uns.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang, Lieferfristen

(1.) Die Lieferung von Waren/gereinigten bzw. reparierten oder vermieteten Gerätschaften, Brandschutzbekleidung etc. erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

(2.) Der Versand erfolgt – vorbehaltlich des § 475 Abs. 2 BGB – ab Werk und damit auf Gefahr des Kunden. Im Falle des Verbrauchsgüterkaufs (§ 475 Abs. 2 BGB) gilt dies nur, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat und wir dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben.

(3.) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(4.) Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die uns hierdurch entstehenden, nachgewiesenen Kosten. Dies gilt bezüglich der Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde (Verbraucher) sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die vorstehend in unserer Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.

(5.) Selbstabholung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Im Falle der Selbstabholung erfolgt der Transport der Ware durch den Kunden auf dessen Kosten und auf dessen Risiko.

(6.) Terminvereinbarungen können ausschließlich individuell getroffen werden. Angaben in unserem online-Shop oder an anderer Stelle (z.B. zur Verfügbarkeit der Ware bzw. der zu erwartenden Dauer der Reparatur/Reinigung) stellen keine Angaben zur Lieferfrist und damit keine verbindliche Benennung eines Liefertermins dar.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1.) Treten wir in Vorleistung, so behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung des uns zustehenden Entgelts einschließlich der Verpackungs- und Versandkosten das Eigentum an der gelieferten Ware bzw. das gesetzliche Pfandrecht gemäß § 647 BGB an gereinigten/reparierten Gerätschaften, Brandschutzbekleidung etc. vor.

(2.) Sofern der Kunde die ihm gelieferte Ware vor Zahlung des vollständigen, uns zustehenden Entgelts einschließlich der Verpackungs-, Versand- und sonstigen, von Seiten des Kunden zu tragenden Kosten in Gebrauch nimmt und wir von dem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen, so ist der Kunde verpflichtet, an uns neben noch dem ausstehenden Entgelt nebst Zinsen und Kosten anfallende Reinigungskosten und gegebenenfalls Reparaturkosten zuzüglich eines Bearbeitungsentgelt i.H.v. 50,00 € zu zahlen.

Sofern gelieferte Ware dadurch, dass der Kunde sie in Gebrauch genommen hat, einen Wertverlust erleidet, ist der Kunde auch verpflichtet, uns in Höhe des eingetretenen Wertverlustes angemessen zu entschädigen.

(3.) Ist der Kunde ein Unternehmer/öffentlicher Auftraggeber, so tritt dieser neben dem Eigentumsvorbehalt im Falle der weiteren Veräußerung der Ware die hieraus resultierenden Forderungen gegen seinen Endkunden im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

§ 7 Mängelrechte/Gewährleistung/Haftungsausschluss

    1. Ist die Kaufsache / der vermietete Gegenstand / die erbrachte Leistung mangelhaft, so gelten vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen die gesetzlichen Mängelrechte. Dementsprechend beschränkt sich z.B. bei dem Verkauf von 10 – Jahres-Rauchmeldern oder bei Geräten, bei denen der Hersteller eine längere Nutzungsdauer als die gesetzliche Gewährleistungsfrist angibt, die Gewährleistungsfrist auf die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
    2. Eine etwaige Garantie (z.B. des Herstellers oder dergleichen) wird dem Kunden nicht eingeräumt.
    3. Handelt es sich bei der Kaufsache um (u. U. gebrauchte) B – Ware oder Vorführware, so ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr begrenzt. Bei der Reinigung/Reparatur von Gerätschaften wird die Gewährleistungsfrist ebenfalls auf ein Jahr begrenzt.
    4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(5.) Das Recht, von einem Vertrag wegen des Mangels der erbrachten Leistung zurückzutreten, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(6.) Dienstleistungen zur Ausbildung / Weiterbildung unterliegen keiner Gewährleistung. Insoweit bestehen von Gesetzes wegen keine Mängelrechte. In diesem Fall beschränken sich die Rechte des Kunden – vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsausschlüsse etc. – auf die allgemeinen Leistungsstörungsrechte des BGB.

(7.) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bzw. die von uns erbrachte Leistung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dieser zu dokumentieren. Von dem Mangel ist unverzüglich Anzeige zu machen.

Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, sofern es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(8.) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Transportschäden bei Erhalt der Ware sowohl gegenüber dem Zusteller und uns gegenüber zu reklamieren und dies zu dokumentieren.

(9.) Im Übrigen haften wir, sofern sich nicht aus vorstehenden Regelungen Abweichendes ergibt, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(10) Schadensersatzansprüche im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden von bis zu 1 Mio. € begrenzt.

In allen anderen Fällen sind Schadensersatzansprüche auf Schäden in Höhe von bis zu 1 Mio. € begrenzt.

§ 8 Vermietung von Gerätschaften / Brandschutzbekleidung etc. (nachfolgend Gerätschaften)

(1.) Die Dauer des Mietvertrages wird individuell vereinbart.

(2.) Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, ist ein Mietvertrag entweder – abhängig davon, ob der Mietzins nach Tagen oder monatlich berechnet wird –

    • zum Ablauf des übernächsten Tages oder
    • monatlich mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende

ordentlich kündbar.

    1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages bleibt hiervon unberührt, § 543 BGB.
    2. Die (Teil-) Kündigung eines Mietvertrages ist schriftlich/in Textform zu erklären.

(5.) Während der Dauer des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auf eigene Kosten aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus ist er während der Dauer des Mietverhältnisses verpflichtet, die Mietsache auf eigene Kosten zu reinigen. Wir sind während der Dauer des Mietverhältnisses weder verpflichtet, die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aufrechtzuerhalten noch die Mietsache zu reinigen.

(5.) Die Mietsache ist gereinigt zurückzugeben. Geschieht dies nicht, so sind wir berechtigt, dem Kunden die Kosten der Reinigung der Mietsache nebst Umsatzsteuer zuzüglich eines Bearbeitungsentgeltes i. H. v. 50,00 € zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.

(6.) Die Mietsache ist in gebrauchstauglichem Zustand zurückzugeben. Sofern dies nicht der Fall ist, sind wir berechtigt, dem Mieter die Kosten der Herstellung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nebst Umsatzsteuer zuzüglich eines Bearbeitungsentgeltes i. H. v. 50,00 € zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.

(7.) Reservierungen und Bestätigungen gelten jeweils für die gebuchte Kategorie und nicht für einen bestimmten Typ der angefragten Mietsache (Marke, etc.) Wir sind berechtigt, dem Kunden eine gleich- oder höherwertigere Mietsache zur Verfügung zu stellen.

(8.) Vor der Übernahme der Mietsache durch den Kunden und bei der Rückgabe findet eine Zustandsfeststellung statt. Diese Zustandsfeststellung ist sowohl für den Kunden als auch für uns verbindlich.

(9.) Der Mietzins ist jeweils ausgehend von dem vertraglich vereinbarten Datum der Übergabe bis zu dem Zeitpunkt der Rückgabe zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen.

(10.) Verzögert sich nach der Rückgabe der Mietsache die Möglichkeit, diese erneut anderen Kunden zu vermieten (z.B. weil sie gereinigt/instandgesetzt werden muss), so ist der Kunde verpflichtet, uns während dieser Zeit in Höhe des sich hierfür entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu berechnenden Mietzinses zuzüglich Umsatzsteuer sowie zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr i.H.v. 50,00 € zuzüglich Umsatzsteuer zu entschädigen.

§ 9 Ausbildungen/Weiterbildungen

(1) Ausbildungen / Weiterbildungen finden in hierzu von uns bzw. unseren Dienstleistern zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten (z.B. einem Brandcontainer) statt.

(2) Die jeweils am Schulungsort aushängenden Hinweise und Informationen für Teilnehmer/innen an Ausbildungen sind verbindlich und zwingend zu beachten.

(3) Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausbildungen/Weiterbildungen:

– UVV bzw. DGUV (im Verantwortungsbereich der entsendenden Feuerwehr/Organisation)

– gesundheitliche Eignung am Ausbildungstag

– Anerkennung der Ausbildungsbedingungen

(4) Vom Teilnehmer mitzubringende geprüfte und zugelassene Ausrüstungsgegenstände für die Ausbildung:

– Persönliche Schutzausrüstung

– optional für Feuerwehren: Feuerwehr Schutzkleidung als Wechselkleidung (TH-Bekleidung/Tagesdienstbekleidung)

Auf Wunsch kann Schutzbekleidung etc. angemietet werden.

Die Eignung von Schutzbekleidung etc. hat jeder Teilnehmer vor Beginn der Schulung selbstständig und eigenverantwortlich zu überprüfen; er hat z.B. zu prüfen, ob Schutzbekleidung Risse aufweist, die Nahtstellen dicht sind, für die jeweilige Übung geeignet sind etc.. Dies gilt auch für Schutzbekleidung etc., welche der Teilnehmer angemietet hat.

(5) ergänzende Ausstattung (Empfehlung):

– Dusch-/Waschzeug (Handtücher, Badelatschen, Duschgel)

(6) Die Teilnahme an Ausbildungen/Weiterbildungen geschieht freiwillig. Der Unfallschutz durch den Arbeitgeber (bei Buchungen durch den Arbeitgeber) wird hierdurch nicht aufgehoben.

(7) Während der Ausbildungen/Weiterbildungen haften wir nicht für Verletzungen, die sich Teilnehmer oder Dritte anlässlich der Ausbildungen/Weiterbildungen zuziehen. Die Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Körperverletzung infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Sorgfaltspflichten durch uns als Veranstalter entstanden ist.

(8) Wir haften nicht für Sachbeschädigungen, die an Eigentum von teilnehmenden und/oder Dritten anlässlich von Ausbildungen/Weiterbildungen entstehen. Die Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Sachbeschädigung Folge einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Verletzung von Sorgfaltspflichten durch uns als Veranstalter ist.

(9)

(9.1) Während der Ausbildungen/Weiterbildungen ist die Anfertigung visueller Aufzeichnungen grundsätzlich nicht gestattet. Dies bezieht sich insbesondere auf Foto- oder Filmaufnahmen, die den/die Kursleiter bzw. den/die Teilnehmer zeigen. Werden während oder nach den Ausbildungen/Weiterbildungen durch Teilnehmer angefertigte Aufzeichnungen bekannt, behalten wir uns das Recht vor, uns diese Aufzeichnungen aushändigen zu lassen und/oder löschen/vernichten zu lassen. Anfallende Kosten hierfür sind vom Teilnehmer zu tragen.

(9.2) Ausnahmen hiervon sind durch vorherige Genehmigung von unserer Seite möglich.

(9.3) Bei Nichtbeachtung dieser Regelung behalten wir uns den sofortigen Ausschluss des verstoßenden Teilnehmers sowie weitere rechtliche Schritte (Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen etc.) vor. Ein Anspruch auf Erstattung der Teilnahmegebühren besteht nach erfolgtem Ausschluss nicht.

§ 10 Reinigung/Reparatur von Bekleidung/Gerätschaften/Um-/Aufbau von Einsatz-/Sonderfahrzeugen

(1.) Es besteht die Möglichkeit, uns mit der Reinigung von Bekleidung/Gerätschaften sowie dem Um-/Aufbau von Einsatz-/Sonderfahrzeugen zu beauftragen.

(2.) Einem Verbraucher, der z.B. den Kostenvoranschlag bezüglich der Reinigung der Bekleidung / Gerätschaften freigegeben und uns die Bekleidung/Gerätschaften zur Reinigung übergeben hat, steht, wenn der Vertrag im Fernabsatz geschlossen worden sein sollte, kein Widerrufsrecht zu.

(3.) Bekleidung / Gerätschaften / Einsatz-/ Sonderfahrzeuge, die durch uns repariert/umgebaut werden sollen, sind gereinigt und dekontaminiert bei uns anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen wir davon aus, dass der Kunde uns mit der Übergabe von nicht gereinigten/dekontaminierten Bekleidung/Gerätschaften/Einsatz-/ Sonderfahrzeugen beauftragt, diese zunächst – gegen Entgelt – zu reinigen/zu dekontaminieren und erst dann zu reparieren/umzubauen.

(4.) Wenn uns zu reparierende/umzubauende bzw. gegebenenfalls zu reinigende/dekontaminierende Bekleidung/Gerätschaften/Einsatz-/Sonderfahrzeuge übergeben werden, erstellen wir einen Kostenvoranschlag. Dieser ist – zum Zwecke der Auftragserteilung – vom Kunden gegenzuzeichnen.

(6.) Zur Erstellung eines Reparaturberichts/Umbauberichts sind wir nicht verpflichtet.

§ 11 Vorbeugender Brandschutz/Brandschutzordnung

(1.) Auf individuelle Anfrage erstellen wir ein Brandschutzkonzept für Neu- oder Bestandsbauten oder eine Brandschutzordnung für Neu- oder Bestandsbauten.

(2.) Zu diesem Zweck ist der Kunde verpflichtet, uns unentgeltlich sämtliche hierfür erforderlichen Informationen einschließlich gegebenenfalls erforderlicher Pläne etc. zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, uns zu ermächtigen, in seinem Namen Verhandlungen mit Behörden, an der Planung des Bauvorhabens beteiligten Dritten etc. zu führen.

(3.) Das insoweit vereinbarte Honorar versteht sich ausschließlich als Honorar für die von uns zu erbringenden beratenden/planerischen Leistungen. Leistungen im Rahmen der Vergabe der von Seiten des Kunden zu erteilenden Aufträge an die ausführenden Firmen bzw. der Überwachung der Ausführung erbringen wir nicht.

(4.) Sollten weitergehende Leistungen gewünscht werden, sind wir hierzu nicht grundsätzlich verpflichtet, aber gerne bereit – sofern unser Betrieb auf derartige Leistungen eingerichtet ist –, hierüber ein Angebot vorzulegen.

§12 Salvatorische Klausen

Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die Bestimmungen im Übrigen wirksam.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

    1. (1.) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, …………..
    2. (2.) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1o DR-VO und § 36v SBG

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, vgl. https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(3.) Uns erteilte Aufträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4.) Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung und Nutzung der uns überlassenen Daten durch uns und gegebenenfalls auch der Weiterleitung der uns überlassenen Daten an Dienstleister unseres Hauses einverstanden. Wir sind ebenso wie Dienstleister unseres Hauses zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen verpflichtet.